SPD: Jamaika-Streit schadet Wiesbaden

Die CDU habe dies offenbar erkannt, anders ist die Wortwahl der schriftlich verfassten CDU-Mitteilung nicht zu erklären. "Die Nerven in der Jamaika-Koalition liegen völlig blank“, stellen Goßmann und Imholz fest.

Zum Beschluss der GRÜNEN, dass die Stadt künftig keinen Strom mehr von der ESWE beziehen soll, erklären Goßmann und Imholz, dass die Zukunft der ESWE wegen des Verkaufs der Thüga und eines möglichen Teilerwerbs durch die Stadt ohnehin auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Fraktion stehe und in Ruhe beraten werde.

„Aus Sicht der GRÜNEN mag dieser Beschluss nur konsequent sein. Wir können uns aber nicht vorstellen, dass die SPD einem solchen Antrag im Stadtparlament zustimmen wird“, so die beiden SPD-Politiker. Auch wenn die SPD der Beteiligung der ESWE am geplanten Kohlekraftwerk ablehnend gegenüberstehe, sei es absurd, die eigenen Stadtwerke als Stromlieferanten grundsätzlich auszuschließen.

Die Stadt habe längst festgelegt, dass sie von ESWE nur Strom bezieht, der aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wurde. „Damit wurde in der Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk ein klares Zeichen gesetzt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Leider sei es auch damit nicht gelungen, die ESWE von der Beteiligung an dem Kraftwerk abzubringen.

In die Auseinandersetzung zwischen den zerstrittenen Koalitionspartnern werde sich die SPD nicht einmischen, so Goßmann und Imholz abschließend. "Wir setzen weiter auf sachliche Auseinandersetzung und eine verlässliche Politik. Alles andere schadet unserer Stadt."