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SPD fordert EU-Kommission zum Einschreiten auf |
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Im Kampf gegen das Kohlekraftwerk setzt der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Arno Goßmann weiterhin auf die EU-Kommission: „Wir haben erneut den EU-Umweltkommissar angeschrieben, sich des Projektes anzunehmen. Schließlich liegen nun die Genehmigungen für das Kraftwerk vor, so dass die EU-Kommission ihre zögerliche Haltung bei der Bearbeitung des Falles aufgeben kann“, sagt Goßmann.
Bisher hatte die EU-Kommission immer darauf verwiesen, dass es für das Kraftwerksprojekt keine Genehmigung gebe, ein Einschreiten also noch nicht geboten sei. „Inzwischen haben wir einmal mehr deutlich gemacht, dass der Kraftwerksbau im Widerspruch zu EU-Gemeinschaftsrecht steht und eine EU-Untersuchung somit dringend geboten ist“, meint Goßmann, der hofft: „Eigentlich kann es sich die EU nicht leisten, ein Projekt durchzuwinken, was die europäische Klimaschutzpolitik dermaßen ad absurdum führt.“ |
Im Übrigen erwarte die SPD, dass die Stadt alle rechtlichen Mittel gegen den Sofortvollzug zum Bau des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue einlegt. Für die SPD gehe es darum, dass die Stadt, die ja Widerspruch gegen den Kraftwerksbau eingereicht habe, nun auch beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Rechtsmittel gegen den Sofortvollzug einlege, damit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs erhalten bleibe. „Es kann doch nicht sein, dass die KMW mit dem Bau beginnen, bevor nicht alle Einsprüche geprüft sind – das macht aus ökologischer und vor allem aus ökonomischer Sicht keinen Sinn“, so Goßmann abschließend.
Eine Presserklärung von: Unterbezirksvorstand, erstellt am 06.05.2009.
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Ernst-Ewald Roth
