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SPD ist verwundert über Grüne Aussagen zum Bündnis gegen das Kraftwerk |
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Ries: „Hubert Müller scheint den Sinn und Zweck des Bündnisses nicht verstanden zu haben!“
„Verwundert“ zeigt sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Klaus Ries, über die Aussagen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen zur Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden im Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden. „Wenn Hubert Müller meint, es genüge doch, dass die Stadt Wiesbaden selbst klage, sie müsste ja dem Bündnis nicht mehr beitreten, dann zeigt das lediglich, wie wenig er sich mit dem Sinn und Zweck dieser breiten Bewegung gegen das Kohlekraftwerk befasst hat“, betont Klaus Ries. |
„Die Resolution des Bündnisses und auch die Liste der Mitglieder, zu denen übrigens auch die Wiesbadener SPD und die Wiesbadener Grünen gehören, macht deutlich, dass es um ein breit aufgestelltes Bündnis des Protests geht, das gegen das Kraftwerk zu Felde zieht und schließlich auch bereit ist, Privatpersonen sowie Institutionen bei einer Klage finanziell, ideell und organisatorisch zu unterstützen“, erläutert der SPD-Umweltpolitiker. Allein die Tatsache, dass andere selbst klagende Kommunen auch Bündnismitglieder seien, zeige, dass eine ideelle und moralische Unterstützung des Bündnisses durch die Landeshauptstadt Wiesbaden durchaus angebracht und angemessen sei.
„Wir freuen uns, dass die Grüne Parteibasis die Fraktion bittet, ihre defensive Haltung zum Bündnisbeitritt der Landeshauptstadt aufzugeben und somit eine Chance besteht, dass die Stadt das Bündnis unterstützt und dem Kampf gegen das Kraftwerk auch Taten folgen lässt“, schließt Ries.
Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden, erstellt am 06.03.2009.
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