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SPD befürwortet Überprüfung der Kraftwerks-Entscheidung in Kassel |
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| Die SPD-Rathausfraktion geht davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung Beschwerde gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einlegt. Dies betont der Fraktionsvorsitzende Axel Imholz. „Da gerade zu der Frage, ob der Oberbürgermeister den Kraftwerksbau über die Hauptversammlung verhindern müsste, die aufschiebende Wirkung verneint wurde, wollen wir zumindest für diesen Teil eine Überprüfung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel“, so Imholz. |
Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass im Eilverfahren der Oberbürgermeister zu einem Teil Recht bekommen habe, zu einem anderen Teil aber auch die Stadtverordnetenversammlung. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass dieses überdimensionierte Kraftwerk aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht gebaut werden darf und befürworten deshalb die Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils in Kassel“, so Imholz. Da der Beschluss vorsehe, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, gehe er davon aus, dass auch die anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine gerichtliche Klärung durch die höchste Instanz befürworten.
Eine Presserklärung der SPD Stadverordnetenfraktion Wiesbaden, erstellt am 02.02.2009.
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Ernst-Ewald Roth
