Wiesbadener SPD wird weiter gegen das Kohlekraftwerk kämpfen

„Wir werden die Europäische Kommission darauf hinweisen, dass dieser Bescheid erfolgt und daher eine weitere Überprüfung des Projekts dringend geboten ist“, sagt Goßmann. Die Wiesbadener SPD sei weiterhin überzeugt davon, dass das Projekt aus ökologischen und ökonomischen Gründen unsinnig sei. „Wir brauchen einen Einstieg in die Erzeugung erneuerbarer Energien, nicht den Bau eines im wahrsten Sinne des Wortes fossilen Großkraftwerkes“, so Goßmann. Die SPD engagiere sich deshalb auch in der Klagegemeinschaft und werde – wie auch die Landeshauptstadt Wiesbaden – den Vorbescheid gerichtlich überprüfen lassen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz betont die Bereitschaft seiner Fraktion, sich mit allen Mitteln gegen das Kraftwerk einzusetzen. Imholz erinnert an den Appell der SPD-Fraktion, dass Oberbürgermeister Helmut Müller den Bau des Kraftwerks so lange aussetzen solle, bis gerichtlich geklärt ist, ob er die Beschlüsse des Stadtparlaments umsetzen müsse oder nicht. „Falls der OB gerichtlich angewiesen würde, den Beschluss des Parlaments umzusetzen, könnte der Bau über die Hauptversammlung der KMW noch verhindert werden“, sagt Imholz.